III. ABSCHNITT
Aufsicht

§ 12
Aufsichtsbehörde

(1) Kindergärten unterliegen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese hat dafür zu sorgen, daß die den Rechtsträgern der Kindergärten nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.

(2) Wenn eine Gemeinde als Rechtsträger eines Kindergartens den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Aufforderung nicht nachkommt, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die nicht erfüllten Verpflichtungen mit Bescheid festzustellen und in diesem Bescheid eine angemessene Frist zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vorzuschreiben. Wenn nach Ablauf dieser Frist die bescheidmäßig festgestellten Verpflichtungen nicht erfüllt sind, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die nach diesem Gesetz zu treffenden Maßnahmen auf Gefahr und Kosten der säumigen Gemeinde selbst zu veranlassen und die ihr erwachsenden Kosten der säumigen Gemeinde mit Bescheid vorzuschreiben.

(3) Wenn andere als im Abs. 2 bezeichnete Rechtsträger eines Kindergartens ihren nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid den Betrieb des Kindergartens befristet oder unbefristet zu untersagen.

(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde und die Landesregierung sind berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen jederzeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist den behördlichen Organen zu allen Räumlichkeiten des Kindergartens unbeschränkt Zutritt zu gewähren.

(5) Zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für die Kinder in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht können die erforderlichen Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren durch Anwendung von Zwangsmitteln getroffen werden.

22.11.2017