§ 12
Bedarfserhebung

(1) Die Gemeinde hat jährlich in der Zeit von Anfang März bis Ende April den Bedarf an zukünftigen Kindergartenplätzen, differenziert nach Anzahl und Öffnungszeiten, zu erheben. Dabei hat sie insbesondere zu berücksichtigen

1. a) den Bestand an Kindergartenplätzen in der Gemeinde, einschließlich jener in Kindergärten anderer Rechtsträger,
2. b) die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsstruktur, und
3. c) die Bedarfsmeldungen von Eltern (Erziehungsberechtigten).

(2) Die Rechtsträger, die in der Gemeinde einen Kindergarten betreiben, und die betroffenen Eltern (Erziehungsberechtigten) sind in geeigneter Form einzubinden.

(3) Auf Basis der Bedarfserhebung hat die Gemeinde zu prüfen, ob der Bedarf durch das vorhandene Angebot an Kindergartenplätzen gedeckt werden kann. Reicht das vorhandene Angebot nicht aus, hat die Gemeinde ein Konzept zu erstellen, durch welche Maßnahmen eine Bedarfsdeckung erreicht werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einer Bedarfsdeckung durch Kindergärten anderer Rechtsträger oder auch durch andere Betreuungsformen (Kinderbetreuungseinrichtungen, Spielgruppen, Tagesmütter udgl.) zu berücksichtigen.

(4) Eine mögliche Bedarfsdeckung durch andere Rechtsträger oder in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist mit diesen abzustimmen.

*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet:

„Artikel II

(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:

a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993,

b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001,

c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002,

d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008,

e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008.

(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“

10.12.2015