§ 12 KEG

Alte FassungIn Kraft seit 13.2.2010

Entrichtung der Gebühr

§ 12.

(1) Die Gebühr ist innerhalb eines Monates nach Zustellung des Bemessungsbescheides zu entrichten.

(2) Die Bezahlung der Gebühr aus Anlaß eines Neu- oder Zubaues bildet eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung; hievon kann die Behörde Abstand nehmen, wenn die Einbringlichkeit außer Zweifel steht. Sie hat Abstand zu nehmen, wenn eine Erleichterung in den Zahlungsbedingungen bewilligt wurde.

23.04.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)