§ 12 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 13.7.2010

§ 12

Abgabenerklärung und Fälligkeit

(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat dem Gebührenschuldner die Höhe der von ihm zu entrichtenden Fleischuntersuchungsgebühren, aufgeschlüsselt nach Art und Anzahl der durchgeführten Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen gemäß § 3 mitzuteilen. Diese Mitteilung gilt als Abgabenerklärung des Gebührenschuldners, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der Mitteilung bei der Abgabenbehörde erster Instanz die Erlassung eines Abgabenbescheides beantragt.

(2) Die Fleischuntersuchungsgebühren werden einen Monat nach der Zustellung der Mitteilung nach Abs. 1, wird ein Antrag auf Erlassung eines Abgabenbescheides gestellt, einen Monat nach der Zustellung des Bescheides fällig (§ 210 der Bundesabgabenordnung).

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)