§ 12 K-FFG

Alte FassungIn Kraft seit 05.10.2010

§ 12

Aufgaben und Beschlußfähigkeit

(1) Dem Familienfondskuratorium obliegt die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Förderungen nach dem 2. Abschnitt sowie über die Rückerstattung in den Fällen des § 9a Abs. 3.

(2) Das Familienfondskuratorium ist beschlußfähig, wenn der (die) Vorsitzende und mindestens vier weitere Mitglieder anwesend sind. Das Familienfondskuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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