§ 12
Assistenzleistungen zur Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben
(1) Durch Assistenzleistungen darf Menschen mit Behinderung mit Anspruch auf Pflegegeld die erforderliche Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft gewährt werden.
(2) Als Assistenzleistungen im Sinne des Abs. 1 kommen in Betracht:
- a) persönliche Assistenz;
- b) Freizeitassistenz;
- c) Familienassistenz.
(3) Die Erbringung von Assistenzleistungen darf von der Leistung eines Selbstbehaltes abhängig gemacht werden.
(4) Das Land darf sich zur Erbringung der Leistungen nach Abs. 1 und 2 Dritter bedienen.
(5) Die Landesregierung darf den Umfang der Leistungen nach Abs. 1, insbesondere deren Höchstausmaß sowie die zeitliche Befristung ihrer Inanspruchnahme, durch Verordnung näher regeln.
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