§ 12 K-BFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2020

§ 12
Aufbringung der Fördermittel, Verwaltung

(1) Die Fördermittel werden aufgebracht:

  1. 1. aus dem Verkauf des Ökostroms aus Anlagen gemäß § 3 Abs. 1 und den dazugehörigen Herkunftsnachweisen,
  2. 2. durch einen Zuschlag gemäß § 13 zu dem gemäß § 48 Ökostromgesetz 2012 festgelegten Ökostromförderbeitrag,
  3. 3. aus den gemäß § 15 verhängten Verwaltungsstrafen,
  4. 4. aus den Zinsen der veranlagten Mittel,
  5. 5. durch sonstige Zuwendungen.

(2) Zur Verwaltung der Fördermittel hat der Biomasse-Bilanzgruppenverantwortliche ein abgesondertes Konto einzurichten, dass der Abwicklung der Ökostromanlagen gemäß § 3 Abs. 1 dient.

(3) Die Verwaltung des Kontos obliegt dem Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen. Er hat die Mittel zinsbringend zu veranlagen. Der Landesregierung und den von ihr herangezogenen Sachverständigen ist jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren.

03.06.2020

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