§ 12

Grundsätze der Flächensicherung

(1) Der Fonds darf aus Fondsmitteln nur Vorhaben zur Flächensicherung vorfinanzieren, die

1. a) ohne eine solche Vorfinanzierung überhaupt nicht oder nicht im erforderlichen Umfang verwirklicht werden könnten und
2. b) die mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung (§ 2 des Kärntner Raumordnungsgesetzes), den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und sonstigen raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen des Landes, des Bundes und anderer Rechtsträger, deren Planungen im öffentlichen Interesse liegen, im Einklang stehen.

(2) Bei der Vorfinanzierung von Vorhaben ist Bedacht zu nehmen auf:

1. a) die regionalwirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere im Hinblick auf

1. aa) die Schaffung und Erhaltung von Dauerarbeitsplätzen,
2. bb) die Verminderung von Beschäftigungsschwankungen und auf
3. cc) die Anhebung der regionalen Wertschöpfung und die Sicherung und Verbesserung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung;

1. b) die sonstigen abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere auf die Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung und die Umweltsituation;
2. c) die sonstigen öffentlichen Interessen.

(3) Ein Vorhaben darf aus Fondsmitteln nur vorfinanziert werden, wenn es nachfolgenden Förderungsgrundsätzen entspricht:

1. a) die Förderungsmittel sind so einzusetzen, daß mit den zur Verfügung stehenden Fondsmitteln größtmögliche raumordnungspolitische und regionalwirtschaftliche Effekte bewirkt werden;
2. b) die mit der Vorfinanzierung angestrebten Ziele dürfen auf andere Weise nicht einfacher, wirksamer und wirtschaftlicher erreichbar sein;
3. c) das Vorhaben muß mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen.