§ 12
(1) Dienststrafen können nur auf Grund eines Dienststrafverfahrens verhängt werden.
(2) Als Dienststrafen können alle nach den jeweils in Geltung stehenden Bestimmungen über das Dienststrafverfahren für Gemeindebeamte vorgesehenen Dienststrafen verhängt werden.
(3) Bei der Bemessung der Dienststrafen ist auf die Schwere des Dienstvergehens und die daraus entstandenen Nachteile sowie auf den Grad des Verschuldens und das gesamte bisherige Verhalten des Sprengelarztes Rücksicht zu nehmen.
(4) Geldstrafen fließen in den Pensionsfonds für Sprengelärzte.
19.01.2023
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