§ 12 Gemeindevergnügungssteuergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1954

§ 12
Schätzung

(1) Verstößt ein Steuerpflichtiger gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die hiezu erlassenen Durchführungsbestimmungen in einer Weise, daß die für die Berechnung der Steuer maßgebenden Umstände nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, oder führt er die über die Vergnügungen geführten Nachweise derart mangelhaft, daß eine einwandfreie Überprüfung der Steuererklärung nicht möglich ist, so kann die Gemeinde die Steuer auf Grund einer Schätzung festsetzen.

(2) Bei der Schätzung sind alle im Zeitpunkt der Schätzung bekannten und für die Schätzung der Steuer maßgebenden Umstände zu berücksichtigen. Die festgesetzte Steuerschuld ist dem Steuerpflichtigen mittels Steuerbescheides vorzuschreiben. Hiebei finden der 3. und 4. Satz des § 9. Abs. (6), Anwendung.

23.11.2017

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