§ 12 Campingplatzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 11.9.1981

§ 12
Feststellung von Mängeln, Sperre

(1) Wenn der Campingplatz oder der Betrieb des Campingplatzes nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden entspricht, hat die Behörde dem Inhaber die Behebung der Mängel aufzutragen und hiefür eine angemessene Frist festzusetzen. Wird dem Auftrag zur Behebung der Mängel nicht entsprochen, hat die Behörde den Campingplatz bis zur Behebung der Mängel zu sperren.

(2) Der Campingplatz ist ohne vorherigen Auftrag zur Behebung von Mängeln zu sperren, wenn

  1. a) der Campingplatz ohne Errichtungsbewilligung oder von einem Inhaber, dem der Betrieb untersagt wurde, betrieben wird oder
  2. b) Missstände vorliegen, durch welche das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.

(3) Die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 gelten im Falle einer Sperre sinngemäß.

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