§ 12 BSG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1959

§ 12
Gebarungskontrolle

Das Kuratorium ist verpflichtet, der Landesregierung auf Verlangen alle Auskünfte über die Gebarung zu erteilen und der Landesregierung jährlich die Fondsabrechnung und einen Tätigkeitsbericht zur Genehmigung vorzulegen. Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich über die Tätigkeit des Fonds zu berichten.

09.04.2018

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