§ 12*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) Klärschlamm, gesammeltes Schmutzwasser oder sonstige Materialien entgegen dem Verbot oder ohne bzw. entgegen einer Bewilligung nach § 6 ausbringt;
2. b) Materialien entgegen dem Verbot nach § 7 Abs. 1 lit. a ausbringt;
3. c) Materialien ausbringt, die den Stoffgrenzwerten nach § 7 Abs. 1 lit. b nicht entsprechen;
4. d) durch die Ausbringung von Materialien zu einer Überschreitung der Bodengrenzwerte nach § 7 Abs. 1 lit. c beiträgt;
5. e) einen Prüfbericht entgegen § 7 Abs. 1 lit. d nicht einholt und vorlegt;
6. f) den mengen- und zeitmäßigen Beschränkungen nach § 7 Abs. 1 lit. e zuwiderhandelt;
7. g) den Vorlage-, Mitteilungs- oder Aufzeichnungspflichten nach § 7 Abs. 1 lit. d, f oder g nicht nachkommt;
8. h) Böden entgegen den Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 bewirtschaftet;
9. i) den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 4 zuwiderhandelt;
10. j) den Vorschreibungen nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Behörde zu bestrafen

1. a) in den Fällen des Abs. 1 lit. a, b und j mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro;
2. b) in den sonstigen Fällen des Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis d, f und h sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2026

20.01.2026