§ 12 Bgld. KAG 2000

Alte FassungIn Kraft seit 21.7.2000

§ 12

Veränderungen in der Krankenanstalt

(1) Jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist, sofern es sich nicht um eine bewilligungspflichtige Maßnahme gemäß Abs. 2 handelt, der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Alle wesentlichen Veränderungen bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Als solche gelten insbesondere

  1. 1. eine Änderung der Art der Krankenanstalt (§ 1 Abs. 2) oder eine Veränderung des Types einer allgemeinen Krankenanstalt (§ 3 Abs. 1);
  2. 2. eine Änderung der Bezeichnung der Krankenanstalt;
  3. 3. eine Änderung des Aufgabenbereiches, des Leistungsangebotes oder des Zwecks der Krankenanstalt;
  4. 4. eine Änderung der apparativen Ausstattung;
  5. 5. eine Einrichtung neuer oder eine Auflassung bestehender Abteilungen, Stationen oder anderer Einrichtungen wie Laboratorien, Institute oder Einrichtungen für ambulante Untersuchungen und Behandlungen sowie
  6. 6. eine Erweiterung der Krankenanstalt durch Zu- und Umbauten, soweit gleichzeitig Maßnahmen im Sinne der Z 1 bis 5 gesetzt werden.

(3) Bei Fondskrankenanstalten (§ 7 Abs. 2 Z 1) ist die Bewilligung außerdem nur dann zu erteilen, wenn die Vorgaben des Landeskrankenanstaltenplanes (§ 14) erfüllt sind.

(4) Für den Erwerb oder die Erweiterung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers sind die Bestimmungen der §§ 5 bis 8 entsprechend anzuwenden.

(5) Im Bewilligungsverfahren sind die §§ 5 bis 7 anzuwenden.

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