§ 12 Bgld. ISUG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2007

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 41/2014 zu Abs. 2a: LGBl. Nr. 41/2014 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 41/2014 zu Abs. 3a: LGBl. Nr. 41/2014 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 41/2014

§ 12

Auflassung

(1) Beabsichtigt die Inhaberin oder der Inhaber einer Anlage die Auflassung dieser Anlage oder eines Teiles dieser Anlage, so hat sie oder er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefahr einer Umweltverschmutzung zu treffen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des vorschriftsmäßigen Zustandes des Anlagengeländes zu setzen.

(2) Die Anlageninhaberin oder der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und die Vorkehrungen anlässlich der Auflassung der Behörde vorher anzuzeigen.

(3) Reichen die von der Anlageninhaberin oder vom Anlageninhaber angezeigten Vorkehrungen und Maßnahmen nicht aus, um die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den vorschriftsmäßigen Zustand des Anlagengeländes wiederherzustellen oder hat die jeweilige Inhaberin oder der jeweilige Inhaber der in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen Anlagenteil (auflassende Anlageninhaberin oder auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen nicht oder nur unvollständig getroffen, so hat die Behörde ihr oder ihm die notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen.

(4) Durch einen Wechsel in der Person der auflassenden Anlageninhaberin oder des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des bescheidmäßigen Auftrags gemäß Abs. 3 nicht berührt.

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