V. Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen

§ 128
Zuständigkeit

(1) Dienstbehörde ist der Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) In folgenden Angelegenheiten ist der Gemeindevorstand Dienstbehörde:

1. a) Beförderungen und Überstellungen (§§ 17 und 18);
2. b) Enthebung vom Dienst (§ 20);
3. c) Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand (§§ 21 und 22);
4. d) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 303 i
5. e) Untersagung oder Nichtuntersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 32);
6. f) Gewährung eines Sonderurlaubes von mehr als acht Arbeitstagen (§ 43);
7. g) Gewährung von Überstundenvergütungen, Mehrleistungsvergütungen, Verwendungszulagen, Aufwandsentschädigungen, Schmutz‑, Erschwernis‑ oder Gefahrenzulagen und ähnlichen Zulagen für einen längeren Zeitraum als für einen Monat (§ 71);
8. h) Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen (§ 71);
9. i) Gewährung von Aushilfen und Unterhaltsbeiträgen (§ 75);
10. j) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei Gemeindeangestellten (§§ 9 und 10 in Verbindung mit § 113);
11. k) Entlassung und Kündigung von Gemeindeangestellten (§§ 118 und 121);

(3) In folgenden Angelegenheiten ist die Gemeindevertretung Dienstbehörde:

1. a) Aufnahme von Gemeindebeamten (§ 8);
2. b) Ernennung in eine höhere Dienstklasse anläßlich der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§ 11);
3. c) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei der Aufnahme in das Beamtenverhältnis (§§ 9 und 10);
4. d) Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete (§ 16);
5. e) Anordnung über die Ausstattung und das Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens (§ 34);
6. f) Anstellung von Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen und b (§ 114);
7. g) Gewährung einer Zusatzpension an einen Gemeindeangestellten oder dessen Hinterbliebene (§ 124).

06.11.2017