Nebengebührenzulagen

§ 125

Die Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes gelten sinngemäß mit folgenden Abweichungen:

1. 1. § 2 Abs 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte sowohl monatlich als auch jährlich schriftlich mitzuteilen ist. Auf Antrag des Beamten hat die Dienstbehörde die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen.
2. 2. An Stelle der im § 5 Abs 2 enthaltenen Teilungszahl "437,5ten Teil" gilt die Teilungszahl "700sten Teil". § 18e in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 138/1997 ist anzuwenden.
3. 3. Abweichend von § 9 Abs 2 können Nebengebührenzulagen bis zu einem Betrag von 100 S abgefunden werden.
4. 4. § 11 Abs 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gutschrift von Nebengebührenwerten in der Höhe von 50 % der bei anderen Gebietskörperschaften festgehaltenen oder gutgeschriebenen Nebengebührenwerte zu erfolgen hat.