§ 124 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1994

§ 124

Disziplinaranwalt

(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren ist für die Dauer der Funktionsperiode der Disziplinarkommission aus dem Kreis der definitiven rechtskundigen Landesbeamten ein Disziplinaranwalt sowie ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Auf den Disziplinaranwalt ist § 121 sinngemäß anzuwenden.

(3) Der Disziplinaranwalt ist vor jeder Beschlußfassung der Disziplinarbehörde zu hören.

(4) Dem Disziplinaranwalt wird gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG das Recht eingeräumt, gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

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