§ 121

Verwendung personenbezogener Daten

(1) Das Amt der Landesregierung darf für Zwecke des Personalmanagements von den nachgenannten Betroffenen die entsprechenden Daten verarbeiten, soweit sie für die Erfüllung der dem Land Tirol obliegenden Aufgaben als Dienstgeber jeweils erforderlich sind:

1. a) von der Lehrperson:

1. 1. dienst- und entlohnungsrechtliche Daten sowie ausbildungsbezogene und sonstige in unmittelbarem Zusammenhang stehende personenbezogene Daten, insbesondere Identifikationsdaten (Abs. 4), Geschlecht, Familienstand, Erreichbarkeitsdaten (Abs. 5), Daten über die Erfüllung der Aufnahmeerfordernisse, Auskünfte nach den §§ 9 und 9a des Strafregistergesetzes 1968, Daten über Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Bankdaten, Daten über die Dauer des Dienstverhältnisses, Personalnummer, Dienstort(e), die ausgeübte Funktion, Daten über die Ermittlung und Anrechnung von Vordienstzeiten, das Besoldungsdienstalter und die Entlohnung,
2. 2. Daten betreffend die Dienstpflichten und die Dienstausübung, insbesondere Mitteilungen der Lehrperson über Dienstverhinderungen, Bescheinigungen über Abwesenheiten vom Dienst, Anordnungen zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung, Meldungen, deren Erstattung der Lehrperson aufgrund der Bestimmung über die Meldepflichten obliegt, Meldungen über ausgeübte Nebenbeschäftigungen,
3. 3. Daten betreffend die Dienstzeit,
4. 4. Gesundheitsdaten, soweit diese im Zusammenhang mit der Berufsausübung unbedingt erforderlich sind;

1. b) von Personen, zu deren Betreuung die Lehrperson spezifische Dienstfreistellungen und Dienstzeitreduktionen in Anspruch nehmen kann, sowie von den in den Bestimmungen über die Kinderzulage und die besonderen Fälle eines Abfertigungsanspruches genannten Personen: Identifikationsdaten (Abs. 4), Erreichbarkeitsdaten (Abs. 5) sowie Daten über besondere Umstände, von deren Vorliegen die jeweils in Betracht kommende dienst- oder entlohnungsrechtliche Maßnahme abhängig ist;
2. c) von Personen, gegen die Regressansprüche geltend gemacht werden, sowie von Hinterbliebenen: Identifikationsdaten (Abs. 4), Erreichbarkeitsdaten (Abs. 5) sowie Daten betreffend die Ansprüche;
3. d) von Gemeinden im Zusammenhang mit dem Übergang von Musikschulen nach dem 14. Abschnitt: alle im Zusammenhang mit der Übernahme von Lehrpersonen in ein Dienstverhältnis zum Land Tirol benötigten Daten.

(2) Die Gemeindeämter dürfen die nach Abs. 1 lit. d benötigten Daten an das Amt der Landesregierung übermitteln.

(3) Das Amt der Landesregierung darf personenbezogene Daten von Bewerbern verarbeiten, wenn diese Daten von den Betroffenen angegeben werden.

(4) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum.

(5) Als Erreichbarkeitsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten der Wohnsitz, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse.

(6) Das Amt der Landesregierung darf Daten nach den Abs. 1 lit. a und b an den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger sowie eine allfällige Pensionskasse übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

(7) Das Amt der Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.

(8) Das Amt der Landesregierung hat Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der dem Land Tirol als Dienstgeber obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

07.09.2016