§ 5 –

Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen –

mit der Abweichung, daß

1. a) den Verwendungsgruppen A, B, C, D und E der Gemeindebeamten bei den Gemeindeangestellten die Verwendungsgruppen a, b, c. d und e entsprechen und
2. b) die Dienstposten der Gemeindeangestellten in jeder Verwendungsgruppe nicht auf Dienstklassen, sondern auf die Dienstpostengruppen 1 und 2 aufgeteilt sind.

§ 7 –

Aufnahme in das Beamtenverhältnis –

mit der Ergänzung, daß für vorübergehenden Bedarf auch über den Dienstpostenplan hinaus Gemeindeangestellte aufgenommen werden können, sofern hiefür haushaltsmäßige Vorsorge getroffen wird.

§ 8 –

Allgemeine Anstellungserfordernisse –

mit der Abweichung, daß

1. a) die Volljährigkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft und eine Vordienstleistung irgendwelcher Art für die Anstellung nicht erforderlich ist,
2. b) die Anstellung auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres ohne besondere Voraussetzungen möglich ist.

§ 9 –

Besondere Anstellungserfordernisse –

mit Ausnahme der Abs. 2 und 3.

§ 11 –

Ernennungsdekret –

mit der Abweichung, daß im Abs. 2 die lit. a bis f zu lauten haben:

1. „a) der Tag, an dem die Ernennung wirksam wird;
2. b) die Feststellung, daß es sich um die Aufnahme in das Gemeindeangestelltenverhältnis handelt;
3. c) die Zeit, für die das Dienstverhältnis begründet wird;
4. d) das Ausmaß der Dienstleistung, wenn nur eine Teilbeschäftigung vorgesehen ist;
5. e) Verwendungsgruppe, Dienstzweig und Dienstpostengruppe, denen der verliehene Dienstposten angehört;
6. f) die Gehaltsstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückung;“.

§ 13 –

Dienstzeit –

§ 14 –

Personalakt –

§ 15 –

Dienstliche Ausbildung –

mit der Einschränkung auf jene Gruppen von Gemeindebediensteten, für die eine solche Ausbildung dienstlich zweckmäßig ist.

§ 16 –

Dienstbeurteilung –

§ 18 –

Beförderung –

mit der Abweichung, daß Beförderungen gemäß § 18 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechsmal, insgesamt aber höchstens achtmal zulässig sind.

§ 19 –

Traberstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –

§ 20 –

Präsenzdienst, Zivildienst –

§ 21 –

Enthebung vom Dienst –

§ 24 –

Auflösung des Dienstverhältnisses –

mit der Ergänzung, daß das Dienstverhältnis außer durch den Tod, den Austritt und die Entlassung auch durch Zeitablauf und Kündigung aufgelöst werden kann. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bildet keinen Auflösungsgrund.

§ 27 –

Allgemeine Dienstpflichten –

§ 28 –

Weisungsgebundenheit –

§ 29 –

Amtsverschwiegenheit –

§ 30 –

Haftung –

§ 31 –

Arbeitszeit –

§ 32 –

Abwesenheit vom Dienst –

§ 33 –

Nebenbeschäftigung –

mit der Einschränkung, daß die Abs. 2 und 3 nur auf vollbeschäftigte Gemeindeangestellte Anwendung finden.

§ 34 –

Wohnsitz –

§ 35 –

Dienstkleidung, Dienstabzeichen –

§ 36 –

Erhaltung der Dienstfähigkeit –

§ 37 –

Persönliches Verhalten –

§ 38 –

Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –

§ 39 –

Diensterfindungen –

§ 41 –

Amtstitel –

mit der Einschränkung, daß die Bestimmung nur auf Gemeindeangestellte des Sicherheitswachdienstes anzuwenden ist.

§ 42 –

Dienstbezüge, Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse –

mit Ausnahme der Bestimmungen über Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse.

§ 43 –

Erholungsurlaub –

mit der Maßgabe, daß bei Teilbeschäftigung der Erholungsurlaub nur in jenem Ausmaß zusteht, das dem Verhältnis der Teilbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht. Für die Lehrer an Musikschulen sowie für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen gelten die Bestimmungen über den Erholungsurlaub mit der Maßgabe, daß dieser während der Ferien zu verbrauchen ist. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die Lehrer an Musikschulen sowie die Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen vom Dienst beurlaubt; sie sind jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist.

§ 44 –

Sonderurlaub –

§ 45 –

Dienstfreistellung bestimmter Organe –

mit der Maßgabe, daß der Bemessung der Dienstbezüge nach § 45 Abs. 8 erster Satz das Ausmaß der Bezüge nach den §§ 78 Abs. 1 und 96 Abs. 1 zugrundezulegen ist, das sich für den Gemeindeangestellten bei Anwendung des 6. und 8. Abschnittes unter Berücksichtigung einer allfälligen Sonderregelung nach § 126 Abs. 1 ergäbe. Bei der Anwendung aller sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ist von jener Bezugshöhe auszugehen, die sich ohne die Anwendung des § 45 Abs. 7 und 8 ergeben hätte.

§ 46 –

Dienstfreistellung von weiblichen Beamten –

§ 47 –

Beschäftigungsbeschränkungen –

§ 48 –

Kranken‑ und Unfallfürsorge –

mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über die Unfallfürsorge keine Anwendung finden.

§ 49 –

Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –

mit der Abweichung, daß

1. a) die fortlaufenden Bezüge am 15. des Monats, oder wenn es aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, am 1. des Monats im nachhinein auszuzahlen sind und
2. b) die für das letzte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung mit dem Novemberbezug auszuzahlen ist.

§ 50 –

Übergang von Schadenersatzansprüchen –

§ 51 –

Abzüge von den Bezügen –

§ 52 –

Bezüge im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg –

§ 53 –

Ersatz von Obergenüssen –

§ 54 –

Verjährung –

§ 55 –

Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 56 –

Haftung der Gemeinde für gesetzwidrige Bezüge –

§ 58 –

Dienstbezüge –

mit der Einschränkung, daß kein Pensionsbeitrag zu leisten ist.

§ 60 –

Erreichen eines höheren Gehaltes –

mit Ausnahme der lit. b

§ 67 –

Dienstzulage –

mit Ausnahme der Bestimmung über die Ruhegenußfähigkeit.

§ 68 –

Haushaltszulage, Kinderzulage –

mit der Einschränkung, daß bei Teilbeschäftigung die Haushaltszulage und die Kinderzulagen nur im gleichen Teilbetrag gebühren wie der Gehalt.

§ 69 –

Heiratsbeihilfe –

§ 70 –

Wachdienstzulage –

mit Ausnahme der Bestimmungen über die Pensionsanrechenbarkeit und mit der Maßgabe, daß die Wachdienstzulage in derselben Höhe gebührt, wie sie einem Gemeindesicherheitswachebeamten derselben Verwendungsgruppe mit demselben Gehalt, und wenn ein solcher nicht vorgesehen ist, mit dem am nächsten liegenden Gehalt zusteht.

§ 71 –

Sonderzahlung –

§ 72 –

Nebenbezüge –

§ 73 –

Bezugsvorschuß –

mit der Ergänzung, daß bei der Beendigung des Dienstverhältnisses alle noch ausstehenden Rückzahlungsraten sofort fällig werden und aus dem pfändbaren Teil der dem Gemeindeangestellten noch zustehenden Geldansprüche abzudecken sind.

§ 74 –

Mutterschaftsgeld –

mit der Einschränkung, daß bei Teilbeschäftigung das Mutterschaftsgeld nicht gebührt, wenn die Gemeindeangestellte auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf eine vergleichbare Leistung hat.

§ 75 –

Naturalleistungen –

§ 76 –

Aushilfen, Unterhaltsbeiträge –

mit der Einschränkung auf die Bestimmung des Abs. 1.

§ 102 –

Art der Ahndung, Mitteilung von Pflichtverletzungen –

mit Ausnahme der Bestimmungen über Dienststrafen

§ 103 –

Ausstellungen, Rügen –

§ 104 –

Ordnungsstrafen –