Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsbestimmungen
§ 121

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Gesetz betreffend der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der Benutzungs- und Verwaltungsrechte (Teilungs- und Regulierungsgesetz), LGBl. Nr. 115/1921, seine Geltung.

(2) Die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften des Gesetzes LGBl. Nr. 115/1921 in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Agrarbehörden, wie die Liste der Beteiligten, das Register der Anteilsrechte, weiters die Teilungs- und Regulierungspläne bleiben in Kraft und sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.

(3) Die Umlegungsverfahren nach Deutschem Recht, bei welchen der Umlegungsplan (vierter Abschnitt und § 64 der Reichsumlegungsordnung) noch nicht rechtskräftig feststeht, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiterzuführen und abzuschließen.

15.03.2018