§ 11

Befangenheit und Unvereinbarkeit

(1) Alle Dienststellenleiter haben bei der Festlegung der Befugnis darauf zu achten, daß die Unbefangenheit und Verläßlichkeit der mit dem Wahrnehmen dieser Aufgaben betrauten Bediensteten sowie die Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

(2) Unvereinbarkeiten und Befangenheiten sind aus nachstehender Tabelle ersichtlich:

1. 1 Ausstellen der Aufträge an Kreditunternehmungen (Banken)2 scheckmäßige Zeichnung.3 Eingabe der Ergänzungsdaten bzw. Zahlbarstellung.4 Befangenheit liegt vor, wenn bei Geschäftsfällen der Bedienstete selbst, der andere Eheteil, der Lebensgefährte, ein in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehender oder ein in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandter oder verschwägerter Bediensteter, ein Wahl- oder Pflegeelternteil, ein Mündel oder ein Pflegebefohlener beteiligt oder betroffen ist oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, der geeignet ist, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. In diesem Fall hat sich der Bedienstete für befangen zu erklären.

(3) Ist in den Fällen der Abs. 2 Z 2 lit. b bis f eine Trennung aus personellen Gründen nicht möglich, kann die kreditbewirtschaftende Stelle bei der Landesbuchhaltung eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

(4) Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie, Geschwisterkinder oder Personen, die noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, Mündel oder Pflegebefohlene dürfen nicht gleichzeitig bei derselben Kasse beschäftigt werden.