§ 11 UVS-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

Aufgaben des Vorsitzenden einer Kammer

§ 11

(1) Dem Vorsitzenden einer Kammer obliegt die Anordnung der mündlichen Verhandlungen. Er eröffnet, leitet und schließt die mündlichen Verhandlungen und handhabt die Sitzungspolizei. Er verkündet die Beschlüsse der Kammer und unterfertigt deren schriftliche Ausfertigungen.

(2) Ist der Vorsitzende Berichterstatter, sind die Aufgaben des Vorsitzenden durch das gemäß § 14 Abs. 2 lit. a dafür bestimmte Mitglied wahrzunehmen.

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