§ 11 S.BG 1998

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2001

4. Abschnitt

Pensionsversicherung

Pensionsversicherungsbeitrag

§ 11

(1) Die Mitglieder des Landtages, die Mitglieder der Landesregierung, der Direktor des Landesrechnungshofes, der Amtsführende Präsident des Landesschulrates, die Mitglieder des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg und die Bürgermeister der anderen Gemeinden des Landes sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktionsausübung oder der Bezugsfortzahlung einen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 12,55 % der monatlichen Bezüge und der Sonderzahlungen zu leisten, und zwar die von § 4 Abs. 1 Z 1 bis 10 erfaßten Organe an das Land, die von § 4 Abs. 1 Z 12 bis 14 erfaßten Organe an die Stadt Salzburg, die von § 4 Abs. 1 Z 18 erfaßten Organe an die jeweilige Gemeinde und das vom § 4 Abs. 1 Z 19 erfaßte Organ an die Landwirtschaftskammer. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) anzuwenden.

(2) Abs. 1 und die §§ 12 und 13 sind nicht auf Personen anzuwenden, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen.

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