3. Abschnitt

Ausübung eines landesgesetzlich geregelten Berufs im Rahmen
der Dienstleistungsfreiheit

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

§ 11

(1) Die Ausübung eines landesrechtlich geregelten Berufs ist im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in Bezug auf die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen unbeschadet sonstiger die Dienstleistungsfreiheit regelnder Vorschriften unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. 1. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss zur Ausübung des betreffenden Berufs im Niederlassungsstaat berechtigt sein.
2. 2. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss den betreffenden Beruf während der vorangegangenen zehn Jahre durch mindestens zwei Jahre im Niederlassungsstaat rechtmäßig ausgeübt haben, wenn dieser dort nicht reglementiert ist.
3. 3. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss die erstmalig beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung der Behörde schriftlich anzeigen und der Anzeige folgende Unterlagen in deutscher Sprache oder in deutscher Übersetzung anschließen:

1. a) Nachweis der Staatsangehörigkeit und erforderlichenfalls Nachweis der Familienangehörigkeit und des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 2 lit. a oder b oder des Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs 2 lit. c;
2. b) Bescheinigungen, dass der Dienstleister oder die Dienstleisterin zur Erbringung der Dienstleistungen im Niederlassungsstaat berechtigt ist und deren Ausübung ihm bzw ihr zum Zeitpunkt der Anzeige nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
3. c) Nachweise über Berufsausbildungen und -qualifikationen zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber, welchem Qualifikationsniveau diese Nachweise nach der Richtlinie 2005/36/EG zuzuordnen sind;
4. d) gegebenenfalls Nachweise über die Ausübung des Berufs nach Z 2;
5. e) für Berufe im Sicherheitssektor eine Strafregisterbescheinigung, wenn diese auch von Inländern verlangt wird;
6. f) erforderlichenfalls Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung.

(2) Wenn juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften als Dienstleister oder Dienstleisterinnen ihren satzungsmäßigen Sitz in einem über § 1 Abs. 2 erfassten Staat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Staates stehen.

(3) Der Dienstleister oder die Dienstleisterin hat die Anzeige gemäß Abs. 1 Z 3 einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn er bzw sie beabsichtigt, Dienstleistungen während des betreffenden Jahres zu erbringen.

(4) Der Dienstleister oder die Dienstleisterin hat der Behörde wesentliche Änderungen in Bezug auf die Inhalte der gemäß Abs. 1 Z 3 übermittelten Unterlagen unverzüglich mitzuteilen.