§ 11 Ruster Stadtrecht

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1996

Entbindung von der Amtsverschwiegenheit

§ 11.

Die Mitglieder des Gemeinderates können in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vom Gemeinderat von der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entbunden werden, wenn dies durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der Rechtspflege, gerechtfertigt ist.

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