§ 11
Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für
allgemeinbildende Pflichtschulen
(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung einer Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 67 LDG 1984 in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.
(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:
- a) der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
- b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
- c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
- d) je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Schulen.
(Anm: LGBl. Nr. 93/1991, 100/1997)
(3) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
