§ 11 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.1997

§ 11

Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für
allgemeinbildende Pflichtschulen

(1) Zur Entscheidung über Berufungen gegen die Leistungsfeststellung einer Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 67 LDG 1984 in oberster Instanz wird beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungs-Oberkommission eingerichtet.

(2) Der Leistungsfeststellungs-Oberkommission gehören an:

  1. a) der Amtsführende Präsident des Landesschulrates oder in seiner Vertretung der Amtsdirektor des Landesschulrates bzw. im Falle dessen Verhinderung sein Vertreter im Amte als Vorsitzender;
  2. b) der (die) Landesschulinspektor(en) bzw. dessen (deren) Vertreter;
  3. c) ein vom Landeshauptmann bestellter rechtskundiger Beamter des Amtes des Landesschulrates oder des Amtes der Landesregierung bzw. dessen in gleicher Weise bestellter Vertreter;
  4. d) je drei Vertreter der Landeslehrer für Volks- und Sonderschulen sowie für Hauptschulen und Polytechnische Schulen.

    (Anm: LGBl. Nr. 93/1991, 100/1997)

(3) Im übrigen ist § 9 Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der rechtskundige Beamte jedem der beiden Senate angehört und auch seine Anwesenheit zur Beschlußfähigkeit der Senate erforderlich ist.

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