§ 11*)
Strafen
(1) Eine Übertretung begeht, wer
- a) Klärschlamm entgegen der §§ 3 und 5 Abs. 1 und 5 zur Ausbringung abgibt oder abnimmt oder ausbringt,
- b) Ausbringungsflächen entgegen § 3 Abs.1 bewirtschaftet,
- c) die Bodenuntersuchungen gemäß § 4 Abs. 1 nicht vornehmen lässt,
- d) Grundflächen entgegen § 4 Abs. 2 zur Ausbringung von Klärschlamm benützt,
- e) dem Abnehmer von Klärschlamm nicht Einsicht in die Untersuchungszeugnisse gibt oder ihn nicht berät (§ 5 Abs. 2 und 5),
- f) die Vorschriften über das Abnehmerverzeichnis, den Lieferschein oder den Verwendungsnachweis missachtet (§ 5 Abs. 3 bis 5),
- g) als Betreiber einer Abwasserreinigungsanlage oder als Abnehmer von Klärschlamm entgegen § 6 Abs. 1 oder 2 die Erteilung von Auskünften verweigert, die Einsichtnahme nicht gewährt oder den Zutritt, die Durchführung von Messungen oder die Entnahme von Proben nicht gestattet,
- h) den in Verordnungen oder Bescheiden, welche aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt.
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 7.000 Euro, bei besonders erschwerenden Umständen mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen.
(4) Im Ausland oder in einem anderen Bundesland begangene Übertretungen nach Abs. 1 lit. a sind strafbar.
*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001
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