§ 11 K-KPSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2001

§ 11

Verordnungen

(1) Die Landesregierung hat, soweit dies zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen oder zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft geboten ist, durch Verordnung

  1. a) jene Schadorganismen zu bezeichnen, deren Auftreten oder bei denen der Verdacht eines solchen Auftretens unbeschadet der Meldepflicht gemäß § 4 lit. b der Behörde jedenfalls unverzüglich zu melden ist;
  2. b) jene Schadorganismen zu bezeichnen, zu deren Abwehr systematische amtliche Untersuchungen gemäß § 5 Abs. 1 vorgenommen werden müssen;
  3. c) die Art der Durchführung der Entnahme von Proben und die Art und Durchführung der Untersuchungen gemäß § 5 Abs. 2 und 3 zu regeln;
  4. d) den Tarif der Gebühren für die Tätigkeiten der Behörde gemäß § 10 Abs. 3 festzusetzen;
  5. e) die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 2 gegen das Auftreten oder verdachtsweise Auftreten von Schadorganismen, für die eine gebietsweise geschlossene Bekämpfung Voraussetzung eines Erfolges ist, für ein bestimmtes Gebiet oder für das ganze Bundesland vorzuschreiben;
  6. f) jene juristischen Personen zu bestimmen, denen Aufgaben gemäß § 8 Abs. 2 übertragen werden.

(2) Vor der Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 ist die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten anzuhören.

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