§ 11

Kosten der Prüfungen

(1) Die Kosten der Überprüfung der Gemeindegebarung hat die Gemeinde zu tragen. Der Kostenersatz ist - abgesehen vom Fall des Abs. 3 - in Bauschbeträgen (Abs. 2) zu leisten.

(2) Die Gemeinde hat für jeden begonnenen Arbeitstag, den ein Prüfungsorgan des Amtes der o.ö. Landesregierung beziehungsweise einer Bezirkshauptmannschaft aus Anlaß einer Prüfung bei der Gemeinde tätig ist, einen Bauschbetrag von S 100, zu leisten. Als Arbeitstag gilt auch der Tag der Zu- beziehungsweise Abreise.

(Anm: LGBl. Nr. 57/1997)

(3) Der Bauschbetrag gemäß Abs. 2 kommt nicht zur Anwendung, wenn von der Landesregierung beziehungsweise der Bezirkshauptmannschaft wegen der Art des zu überprüfenden Gebarungsvorganges Prüfungsorgane, die nicht Bedienstete des Landes Oberösterreich sind, in Anspruch genommen werden. Für deren Tätigkeit sind von der Gemeinde an Stelle des Bauschbetrages gemäß Abs. 2 die tatsächlichen erwachsenden Kosten zu ersetzen.

(4) Der von der Gemeinde zu leistende Kostenersatz wird von der die Prüfung vornehmenden Behörde (§ 1) vorgeschrieben. Die Gemeinde hat den vorgeschriebenen Betrag binnen zwei Wochen nach Zustellung der Vorschreibung auf das in der Vorschreibung bestimmte Konto einzuzahlen.