§ 11

Leistungen für Personal, Pensionen

(1) Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Ausgaben, welche Leistungen für Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen.

(2) Zu den Leistungen für Personal gehören:

1. 1. Geld- und Sachbezüge der pragmatischen, Vertrags- und sonstigen Bediensteten;
2. 2. Nebengebühren und Geldaushilfen;
3. 3. Dienstgeberbeiträge und freiwillige Sozialleistungen.

(3) Soll ein Bediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Personalausgaben dort zu veranschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veranschlagung maßgebend.

(4) Die Pensionen oder sonstigen Ruhebezüge sind grundsätzlich zusammengefaßt bei Abschnitt 08 "Pensionen" zu veranschlagen. Für Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen können, für die wirtschaftlichen Unternehmungen müssen die Pensionen oder sonstigen Ruhebezüge als Ausgabe dieser Einrichtungen bzw. Unternehmungen veranschlagt werden.