Erledigung der Begehren

§ 11

(1) Dieser Abschnitt begründet keine Verpflichtung zur Bereitstellung von im Besitz der öffentlichen Stellen befindlichen Dokumenten zur Weiterverwendung. Wenn eine öffentliche Stelle ein solches Dokument zur Weiterverwendung bereitstellt, darf sie sonstige Interessenten, den Fall des § 16 Abs. 2 ausgenommen, nicht von der Bereitstellung ausschließen, und zwar auch dann nicht, wenn auf diesen Dokumenten beruhende Mehrwertprodukte bereits bestehen, oder bei den Bedingungen und Entgelten für die Weiterverwendung (§§ 13, 14) nicht diskriminieren.

(2) Die öffentlichen Stellen haben Begehren auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung unverzüglich, längstens aber innerhalb von vier Wochen schriftlich und soweit möglich in elektronischer Form wie folgt zu erledigen:

1. 1. die gewünschten Dokumente zur Gänze bereitzustellen;
2. 2. die gewünschten Dokumente teilweise bereitzustellen und die Gründe dafür, dass dem Begehren nicht zur Gänze entsprochen wird, mitzuteilen;
3. 3. ein schriftliches Vertragsangebot vorzulegen, wenn für die Weiterverwendung der gewünschten Dokumente Bedingungen festgelegt oder Entgelte eingehoben werden;
4. 4. unter Angabe der dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, dass dem Begehren nicht entsprochen wird.

• In der Mitteilung der Gründe dafür, dass dem Begehren nicht (zur Gänze) entsprochen wird, ist auf die Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß § 17 Abs. 1 hinzuweisen.

(3) Die im Abs. 2 bestimmte Frist gilt nur, wenn in geltenden Zugangsregelungen keine Erledigungsfrist festgelegt ist. Sie beginnt mit dem Einlangen des Begehrens und bei Präzisierungsersuchen gemäß § 10 Abs. 2 mit dem Einlangen der Präzisierung. Bei umfangreichen oder komplexen Begehren kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist der einschreitenden Person schriftlich binnen drei Wochen nach dem Einlangen des Begehrens bzw der Präzisierung mitzuteilen.

(4) Stützt sich die ablehnende Mitteilung (Abs. 2 letzter Satz) darauf, dass das gewünschte Dokument geistiges Eigentum Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst ist, hat die öffentliche Stelle auf den ihr bekannten Inhaber der Rechte oder ersatzweise auf denjenigen zu verweisen, von dem sie das betreffende Material erhalten hat.