V. Hauptstück

Schlußbestimmungen
Übertretungen und Strafen
§ 119

(1) Wer

1. a) den von der Behörde zur Erzielung eines angemessenen Überganges in die neue Gestaltung des Grundbesitzes getroffenen Verfügungen (§ 100, Abs. (1)),
2. b) den Bestimmungen des Regulierungsplanes (der Haupturkunde), den Bestimmungen der auf Grund der §§ 79-81 ,erlassenen Wirtschaftsvorschriften oder den Bestimmungen über die vorläufige Ausübung der Nutzungsrechte (§ 86),
3. c) den auf Grund der Satzungen (§ 78) von befugten Organen einer Agrargemeinschaft getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt oder
4. d) Sicht-, Merk- oder Grenzzeichen oder sonstige Gegenstände, die bei den nach diesem Gesetze durchzuführenden technischen Arbeiten verwendet werden, beschädigt oder versetzt, begeht, soferne nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Agrarbehörde mit Geld bis zu 300 S oder Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.

(2) Die Verletzung der den befugten Vertretern einer Agrargemeinschaft nach den Verwaltungssatzungen (§ 78) oder dem vorläufigen Bescheide (§ 86) obliegenden Pflichten wird als Verwaltungsübertretung gleichfalls von der Agrarbehörde mit Geld bis zu 300 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.

(3) Die auf Grund der Absätze (1) und (2) verhängten Geldstrafen fließen dem Fonds der Verfahrenskosten zu.

(4) Im Straferkenntnisse ist auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden (§ 57 V. St. G.).

(5) Im Falle des § 88, Abs. (3), richten sich die Strafmittel und Strafsätze nach der angewendeten Verwaltungsvorschrift

15.03.2018