III. Hauptstück
Landesangestellte
§ 118*)
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen
des II. Hauptstückes
Von den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die Landesangestellten anzuwenden:
§ 6 – | Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen – mit der Abweichung, daß
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§ 8 – | Aufnahme in das Beamtenverhältnis – mit der Ergänzung, daß für vorübergehenden Bedarf auch über den Dienstpostenplan hinaus Landesangestellte aufgenommen werden können, sofern hiefür haushaltsmäßige Vorsorge getroffen wird. |
§ 9 – | Allgemeine Anstellungserfordernisse – mit der Abweichung, daß
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§ 10 – | Besondere Anstellungserfordernisse – mit Ausnahme der Abs. 2 und 3. |
§ 12 – | Ernennungsdekret – mit der Abweichung, daß im Abs. 2 die lit. b bis e zu lauten haben:
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§ 14 – | Dienstzeit – |
§ 15 – | Personalakt – |
§ 16 – | Dienstliche Ausbildung – mit der Einschränkung auf jene Gruppen von Landesbediensteten, für die eine solche Ausbildung dienstlich zweckmäßig ist. |
§ 17 – | Dienstbeurteilung – |
§ 19 – | Beförderung – mit der Abweichung, daß Beförderungen gemäß § 19 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechsmal, insgesamt aber höchstens achtmal zulässig sind. |
§ 20 – | Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige – |
§ 21 – | Präsenzdienst, Zivildienst – |
§ 22 – | Enthebung vom Dienst – |
§ 25 – | Auflösung des Dienstverhältnisses – mit der Ergänzung, daß das Dienstverhältnis außer durch den Tod, den Austritt und die Entlassung auch durch Zeitablauf und Kündigung aufgelöst werden kann. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bildet keinen Auflösungsgrund. |
§ 28 – | Allgemeine Dienstpflichten – |
§ 29 – | Weisungsgebundenheit – |
§ 30 – | Amtsverschwiegenheit – |
§ 31 – | Haftung – |
§ 32 – | Arbeitszeit – |
§ 33 – | Abwesenheit vom Dienst – |
§ 34 – | Nebenbeschäftigung – mit der Einschränkung, daß die Abs. 2 und 3 nur auf vollbeschäftigte Landesangestellte Anwendung finden. |
§ 35 – | Wohnsitz – |
§ 36 – | Dienstkleidung, Dienstabzeichen – |
§ 37 – | Erhaltung der Dienstfähigkeit – |
§ 38 – | Persönliches Verhalten – |
§ 39 – | Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art – |
§ 40 – | Diensterfindungen – |
§ 43 – | Dienstbezüge, Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse – mit Ausnahme der Bestimmungen über Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse. |
§ 44 – | Erholungsurlaub – mit der Maßgabe, daß bei Teilbeschäftigung der Erholungsurlaub nur in jenem Ausmaß zusteht, das dem Verhältnis der Teilbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht. Für die Lehrer am Landeskonservatorium gelten die Bestimmungen über den Erholungsurlaub mit der Maßgabe, daß dieser während der Ferien w verbrauchen ist. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die Lehrer am Landeskonservatorium vom Dienst beurlaubt; sie sind jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist. |
§ 45 – | Sonderurlaub – |
§ 46 – | Dienstfreistellung bestimmter Organe – mit der Maßgabe, daß der Bemessung der Dienstbezüge nach § 46 Abs. 8 erster Satz das Ausmaß der Bezüge nach den §§ 75 Abs. 1 und 93 Abs. 1 zugrundezulegen ist, das sich für den Landesangestellten bei Anwendung des 6. und 8. Abschnittes unter Berücksichtigung einer allfälligen Sonderregelung nach § 123 Abs. 1 ergäbe. Bei der Anwendung aller sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ist von jener Bezugshöhe auszugehen, die sich ohne die Anwendung des § 46 Abs. 7 und 8 ergeben hätte. |
§ 47 – | Dienstfreistellung von weiblichen Beamten – |
§ 48 – | Beschäftigungsbeschränkungen – |
§ 49 – | Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – mit der Abweichung, daß
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§ 50 – | Übergang von Schadenersatzansprüchen – |
§ 51 – | Abzüge von den Bezügen – |
§ 52 – | Ersatz von Obergenüssen – |
§ 53 – | Verjährung – |
§ 54 – | Verzicht auf Ersatzforderungen – |
§ 56 – | Dienstbezüge – mit der Einschränkung, daß kein Pensionsbeitrag zu leisten ist. |
§ 58 – | Erreichen eines höheren Gehaltes – mit Ausnahme der lit. b. |
§ 65 – | Dienstzulage – mit Ausnahme der Bestimmung über die Ruhegenußfähigkeit. |
§ 66 – | Haushaltszulage, Kinderzulage – mit der Einschränkung, daß bei Teilbeschäftigung die Haushaltszulage und die Kinderzulagen nur im gleichen Teilbetrag gebühren wie der Gehalt. |
§ 67 – | Heiratsbeihilfe – |
§ 68 – | Sonderzahlung – |
§ 69 – | Nebenbezüge – |
§ 70 – | Bezugsvorschuß – mit der Ergänzung, daß bei der Beendigung des Dienstverhältnisses alle noch ausstehenden Rückzahlungsraten sofort fällig werden und aus dem pfändbaren Teil der dem Landesangestellten noch zustehenden Geldansprüche abzudecken sind. |
§ 71 – | Mutterschaftsgeld – mit der Einschränkung, daß bei Teilbeschäftigung das Mutterschaftsgeld nicht gebührt, wenn die Landesangestellte auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf eine vergleichbare Leistung hat. |
§ 72 – | Naturalleistungen – |
§ 73 – | Aushilfen, Unterhaltsbeiträge – mit der Einschränkung auf die Bestimmung des Abs. 1. |
§ 99 – | Art der Ahndung, Mitteilung von Pflichtverletzungen – mit Ausnahme der Bestimmungen über Dienststrafen. |
§ 100 – | Ausstellungen, Rügen – |
§ 101 – | Ordnungsstrafen – |
*) Fassung LGBl.Nr. 54/1980, 40/1984
02.11.2017
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