§ 6 –

Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen –

mit der Abweichung, daß

1. a) den Verwendungsgruppen A, B, C D und E der Gemeindebeamten bei den Gemeindeangestellten die Verwendungsgruppen a, b, c. d und e entsprechen und
2. b) die Dienstposten der Gemeingeangestellten in jeder Verwendungsgruppe nicht auf Dienstklassen, sondern auf die Dienstpostengruppen 1 und 2 aufgeteilt sind.

§ 8 –

Aufnahme in das Beamtenverhältnis –

mit der Ergänzung, daß für vorübergehenden Bedarf auch über den Dienstpostenplan hinaus Gemeindeangestellte aufgenommen werden können, sofern hiefür haushaltsmäßige Vorsorge getroffen wird.

§ 9 –

Allgemeine Anstellungserfordernisse –

mit der Abweichung, daß

1. a) die Volljährigkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft und eine Vordienstleistung irgendwelcher Art für die Anstellung nicht erforderlich ist,
2. b) die Anstellung auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres ohne besondere Voraussetzungen möglich ist.

§ 10 –

Besondere Anstellungserfordernisse –

mit der Maßgabe, daß die Ablegung einer Dienstprüfung nur Voraussetzung für die Ernennung auf Dienstposten der Dienstpostengruppe 2 der Verwendungsgruppen a bis c bildet.

§ 12 –

Ernennungsdekret –

mit der Abweichung, daß im Abs. 2 die lit. a bis f zu lauten haben:

1. a) der Tag, an dem die Ernennung wirksam wird;
2. b) die Feststellung, daß es sich um die Aufnahme in das Gemeindeangestelltenverhältnis handelt;
3. c) die Zeit, für die das Dienstverhältnis begründet wird;
4. d) das Ausmaß der Dienstleistung, wenn nur eine Teilbeschäftigung vorgesehen ist;
5. e) Verwendungsgruppe, Dienstzweig und Dienstpostengruppe, denen der verliehene Dienstposten angehört;
6. f) die Gehaltsstufe und der Zeitpunkt der nächsten Vorrückungen.

§ 14 –

Dienstzeit –

§ 15 –

Standesausweis, Personalakt –

§ 16 –

Dienstbeurteilung –

mit der Einschränkung, daß eine Dienstbeurteilung nur in den Fällen des Abs. 1 lit. d und e durchzuführen ist.

§ 17 –

Beförderung –

mit der Abweichung, daß Beförderungen gemäß § 17 Abs. 1 fit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens viermal zulässig sind.

§ 18 –

Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –

§ 19 –

Präsenzdienst beim Bundesheer –

§ 20 –

Enthebung vom Dienst –

§ 23 –

Auflösung des Dienstverhältnisses –

mit der Ergänzung, daß das Dienstverhältnis außer durch den Tod, den Austritt und die Entlassung auch durch Zeitablauf und Kündigung aufgelöst werden kann. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bildet keinen Auflösungsgrund.

§ 26 –

Allgemeine Dienstpflichten –

§ 27 –

Weisungsgebundenheit –

§ 28 –

Amtsverschwiegenheit –

§ 29 –

Haftung –

§ 30 –

Arbeitszeit –

§ 31 –

Abwesenheit vom Dienst –

§ 32 –

Nebenbeschäftigung –

mit der Einschränkung, daß die Abs. 2 und 3 nur auf vollbeschäftigte Gemeindeangestellte Anwendung finden.

§ 33 –

Wohnsitz –

§ 34 –

Dienstkleidung, Dienstabzeichen –

§ 35 –

Erhaltung der Dienstfähigkeit –

§ 36 –

Persönliches Verhalten –

§ 37 –

Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –

§ 38 –

Diensterfindungen –

§ 41 –

Dienstbezüge, Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse –

mit Ausnahme der Bestimmungen über Ruhe‑ und Versorgungsgenüsse.

§ 42 –

Erholungsurlaub –

mit der Ergänzung, daß Gemeindeangestellten bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, ein Erholungsurlaub von 24 Arbeitstagen gebührt und mit der Maßgabe, daß bei Teilbeschäftigung der Erholungsurlaub nur in jenem Ausmaß zusteht, das dem Verhältnis der Teilbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht.

§ 43 –

Sonderurlaub –

§ 44 –

Dienstfreistellung bestimmter Organe

§ 45 –

Dienstfreistellung von weiblichen Beamten –

§ 46 –

Beschäftigungsbeschränkungen –

§ 47 –

Kranken‑ und Unfallfürsorge –

mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über die Unfallfürsorge keine Anwendung finden.

§ 48 –

Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –

mit der Abweichung, daß

1. a) die fortlaufenden Bezüge am Fünfzehnten des Monats, oder wenn es aus organisatorischen Gründen zweckmäßig ist, am 1. des Monats im nachhinein auszuzahlen sind und
2. b) die für das letzte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung mit dem Novemberbezug auszuzahlen ist.

§ 49 –

Übergang von Schadenersatzansprüchen –

§ 50 –

Abzüge von den Bezügen –

§ 51 –

Bezüge im Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg –

§ 52 –

Ersatz von Übergenüssen –

§ 53 –

Verjährung –

§ 54 –

Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 55 –

Haftung der Gemeinde für gesetzwidrige Bezüge –

§ 57 –

Dienstbezüge –

§ 59 –

Erreichen eines höheren Gehaltes –

mit Ausnahme der lit. b

§ 66 –

Dienstzulage –

mit Ausnahme der Bestimmung über die Ruhegenußfähigkeit.

§ 67 –

Haushaltszulage, Kinderzulage –

mit der Einschränkung, daß bei Teilbeschäftigung die Haushaltszulage und die Kinderzulagen nur im gleichen Teilbetrag gebühren wie der Gehalt.

§ 68 –

Heiratsbeihilfe –

§ 69 –

Wachdienstzulage –

mit Ausnahme der Bestimmungen über die Pensionsanrechenbarkeit und mit der Maßgabe, daß die Wachdienstzulage in derselben Höhe gebührt, wie sie einem Gemeindesicherheitswachebeamten derselben Verwendungsgruppe mit demselben Gehalt, und wenn ein solcher nicht vorgesehen ist, mit dem am nächsten liegenden Gehalt zusteht.

§ 70 –

Sonderzahlung –

mit der Abweichung, daß die für das letzte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung mit dem Novemberbezug auszuzahlen ist.

§ 71 –

Nebenbezüge –

§ 72 –

Bezugsvorschuß –

mit der Ergänzung, daß bei der Beendigung des Dienstverhältnisses alle noch ausstehenden Rückzahlungsraten sofort fällig werden und aus dem pfändbaren Teil der dem Gemeindeangestellten noch zustehenden Geldansprüche abzudecken sind.

§ 73 –

Mutterschaftsgeld –

§ 74 –

Naturalleistungen –

§ 75 –

Aushilfen, Unterhaltsbeiträge –

mit der Einschränkung auf die Bestimmung des Abs. 1.

§ 94 –

Art der Ahndung, Mitteilung von Pflichtverletzungen –

mit Ausnahme der Bestimmungen über Dienststrafen

§ 95 –

Ausstellungen, Rügen –

§ 96 –

Ordnungsstrafen –