§ 112 Oö. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1998

§ 112

Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der
Europäischen Union, Bund oder Ländern

Der Beamte, der

  1. 1. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder
  2. 2. Mitglied des Europäischen Parlaments oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder
  3. 3. Erster Präsident des Landtages, Klubobmann im Landtag oder Vizepräsident des Landesschulrates ist und keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 abgibt,

    ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

(Anm: LGBl. Nr. 8/1998)

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