§ 112
Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der
Europäischen Union, Bund oder Ländern
Der Beamte, der
- 1. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder
- 2. Mitglied des Europäischen Parlaments oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder
- 3. Erster Präsident des Landtages, Klubobmann im Landtag oder Vizepräsident des Landesschulrates ist und keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 abgibt,
ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.
(Anm: LGBl. Nr. 8/1998)
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