§ 111 FlVG.

Alte FassungIn Kraft seit 14.7.2006

Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsbestimmungen
§ 111*)

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert das Teilungs- und Regulierungsgesetz, LGBl.Nr. 115/1921, seine Geltung.

(2) Die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften des Gesetzes LGBl.Nr. 115/1921 in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Agrarbehörden, wie die Liste der Beteiligten, das Register der Anteilsrechte, weiters die Teilungs- und Regulierungspläne bleiben in Kraft und sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.

(3) Auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl.Nr. 29/2002 noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen des genannten Gesetzes anzuwenden.

(4) Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes LGBl.Nr. 32/2006 noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen des genannten Gesetzes anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 29/2002, 32/2006

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)