Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen
§ 10.
(1) Sofern nicht die Ausnahme des Abs. 2 Anwendung findet, steht die Weiterverwendung von hiefür zugänglichen Dokumenten allen potenziellen Marktteilnehmern offen, selbst wenn auf diesen Dokumenten beruhende Mehrwertprodukte bereits von einem oder mehreren Marktteilnehmern genutzt werden.
(2) Verträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und Dritten, welche die ausschließliche Nutzung von in den Geltungsbereich dieses Landesgesetzes fallenden Dokumenten zum Inhalt haben (Ausschließlichkeitsvereinbarungen), sind unzulässig, es sei denn, dass für die Bereitstellung eines Dienstes im öffentlichen Interesse die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes erforderlich ist.
(3) Wurde eine Ausschließlichkeitsvereinbarung getroffen, hat die betreffende öffentliche Stelle dies in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll im Internet – öffentlich bekannt zu machen und in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu überprüfen, ob der in Abs. 2 angeführte, die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nach wie vor gegeben ist. In die Ausschließlichkeitsvereinbarung ist jedenfalls eine Bestimmung aufzunehmen, die der öffentlichen Stelle ein besonderes Kündigungsrecht für den Fall sichert, dass die regelmäßige Überprüfung ergibt, dass der in Abs. 2 angeführte, die Ausschließlichkeitsvereinbarung rechtfertigende Grund nicht mehr vorliegt. Die nach dem 31. Dezember 2003 getroffenen Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll im Internet – öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahme des Abs. 2 fallen, sind durch Kündigung spätestens mit 31. Dezember 2008 zu beenden.
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