§ 10
Vergabekontrollsenat

(1) Der Vergabekontrollsenat besteht aus dem Vorsitzenden, dem Berichterstatter und vier Beisitzern. Diese sind von der Landesregierung für eine Amtsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig. Ein Mitglied ist nach Anhörung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch, eines nach Anhörung des Vorarlberger Gemeindeverbandes, eines nach Anhörung der Wirtschaftskammer und eines nach Anhörung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten zu bestellen. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus, so hat für die verbleibende Amtszeit unverzüglich eine Nachbestellung zu erfolgen.

(2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen und in den Landtag wählbar sein. Der Vorsitzende ist aus dem Richterstand zu ernennen. Zum Berichterstatter ist ein Landesbediensteter des rechtskundigen Dienstes zu bestellen.

(3) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied ist von der Landesregierung abzuberufen bei

1. a) Verzicht,
2. b) Verlust der Wählbarkeit zum Landtag,
3. c) dauernder Unfähigkeit, das Amt ordentlich auszuüben,
4. d) Ausscheiden aus dem Richterstand.

(4) Die Mitglieder des Vergabekontrollsenats sind in Ausübung dieses Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie sind zur Einhaltung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

(5) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Ist ein Mitglied befangen oder vorübergehend verhindert, so ist das Ersatzmitglied einzuberufen. Sofern Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit eines Mitglieds in Zweifel zu ziehen, entscheidet über die allfällige Befangenheit der Vergabekontrollsenat. Parteien können Mitglieder des Vergabekontrollsenats unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag trifft der Vergabekontrollsenat. An der Abstimmung über die Befangenheit oder den Ablehnungsantrag hat das jeweilige Ersatzmitglied mitzuwirken.

(6) In der Sitzung werden die erforderlichen Anträge vom Vorsitzenden oder mit dessen Zustimmung vom Berichterstatter gestellt. Die übrigen Mitglieder können Gegen oder Abänderungsanträge stellen. Die Anträge sind in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen. Die Beschlüsse werden in Anwesenheit des Vorsitzenden, des Berichterstatters sowie von mindestens zwei Beisitzern mit Stimmenmehrheit gefaßt. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Mit Ausnahme der mündlichen Verhandlungen sind die Sitzungen nicht öffentlich. Über den Verlauf der Sitzung ist ein Beschlußprotokoll anzufertigen. Der Bescheid ist schriftlich zu erlassen. Darin sind die Namen der Mitglieder des Vergabekontrollsenats, die an der Abstimmung teilgenommen haben, anzuführen. Der Bescheid ist vom Vorsitzenden zu unterfertigen.

(7) Die Mitglieder des Vergabekontrollsenats üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie sind

vom Landeshauptmann auf ihre Amtspflichten anzugeloben.

(8) Den Mitgliedern des Vergabekontrollsenats gebührt – soweit es nicht Landesbedienstete sind – der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis, deren Höhe von der Landesregierung durch Verordnung tarifmäßig festzusetzen und im Amtsblatt kundzumachen ist.

(9) Der Vergabekontrollsenat hat eine Geschäftsordnung zu erlassen.

22.10.2018