3. Abschnitt

Behandlung der Geschäftsfälle

Entscheidungen

§ 10

(1) Der Verwaltungssenat entscheidet

1. a) in Kammern, die aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern bestehen, oder
2. b) durch Einzelmitglieder.

(2) Die Kammern und die Einzelmitglieder entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach den Verwaltungsverfahrensvorschriften und der Geschäftsverteilung (§ 14) zufallen. Der Leiter des Verwaltungssenates weist die anfallenden Rechtssachen der zuständigen Kammer unter Bestimmung eines Kammermitgliedes zum Berichterstatter (§ 12) oder dem zuständigen Einzelmitglied zu. Über die Bestimmung der Berichterstatter ist der Vollversammlung jährlich zu berichten.

(3) Den zur Entscheidung zuständigen Kammern oder Einzelmitgliedern kommt auch die Stellung von Anträgen gemäß Art. 139 Abs. 1, 140 Abs. 1 und 140a Abs. 1 B-VG zu.