§ 10
Behördliche Befugnisse
(1) Die Organe der Behörden sind berechtigt, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Vollziehung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen und Bescheide im erforderlichen Ausmaß während der Betriebszeiten Betriebsanlagen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen sowie bei betriebsbereiten Anlagen Untersuchungen, Messungen oder Probebetriebe durchzuführen oder Proben zu entnehmen. Insbesondere können Spielapparate auf ihre Betriebssicherheit sowie dahingehend überprüft werden, ob bei der Aufstellung und beim Betrieb dieses Gesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen behördlichen Anordnungen eingehalten werden. Diese Befugnis umfasst auch die Überprüfung von Spielapparaten oder einzelner Teile davon außerhalb der Betriebsanlage. Ist zur Überprüfung die Durchführung von Spielen erforderlich, so ist dies den Organen der Behörde ohne Entgelt zu ermöglichen.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Zutritt auch außerhalb der Betriebszeiten zu gewähren.
(3) Die Behörde kann die Räumung von Betriebsanlagen verfügen, wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen besteht.
- a) die in den Abs. 1 bis 3 genannten Maßnahmen zu dulden und
- b) den Organen der Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 auf Verlangen
- 1. in alle die Veranstaltung betreffenden schriftlichen oder elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren,
- 2. die Herstellung von Kopien zuzulassen,
- 3. alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
- 4. die erforderlichen geeigneten Sitzplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
- Die Verpflichtungen nach den Z 1 bis 3 bestehen nicht, sofern der Veranstalter dadurch sich selbst oder eine der im § 38 VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Derartige Gründe sind glaubhaft zu machen.
(5) Zur Durchsetzung von Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 3 ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
(6) Soweit es sich nicht um betriebstechnische Angelegenheiten handelt, stehen die Befugnisse nach den Abs. 1 bis 5 der Bundespolizeidirektion Innsbruck als Überwachungsbehörde (§ 25) zu. Der Veranstalter hat seine Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 4 gegenüber dieser Behörde zu erfüllen.
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