§ 10 TPGG

Alte FassungIn Kraft seit 21.2.1997

§ 10

Vorschüsse

(1) Auf Antrag können vor dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf das Pflegegeld gewährt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht.

(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf das gebührende Pflegegeld anzurechnen.

(3) § 26 gilt sinngemäß.

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