§ 10
Gehsteige

(1) Die Gemeinde hat im verbauten Gebiet (§ 6 Abs. 5) an Landesstraßen und Gemeindestraßen nach Maßgabe der finanziellen Mittel Gehsteige zu errichten, soweit es die Verhältnisse erfordern. Die Errichtung von Gehsteigen durch die Gemeinde bedarf eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Ein eigener Beschluß der Gemeindevertretung ist nicht erforderlich für Gehsteige, die bereits in einem Verbauungsplan (Teilregulierung) vorgesehen sind.

(2) Die Gemeinde ist ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung zu bestimmen, daß

1. a) den Grundeigentümern, von denen sie für den Gehsteig Grund erworben hat, der Ersatz der für den Erwerb des einzelnen Grundes jeweils aufgewendeten Kosten bis zu 50 v. H. und
2. b) den Eigentümern der an den Gehsteig angrenzenden Grundstücke der Ersatz der von der Gemeinde aufgewendeten Baukosten bis zu 50 v. H. durch Bescheid vorgeschrieben wird.

(3) Wenn nur auf einer Seite der Straße ein Gehsteig errichtet wird, kann in einer Verordnung nach Abs. 2 bestimmt werden, daß die gemäß Abs. 2 fit. b von der Gemeinde aufgewendeten Baukosten bis zu einem Sechstel von den Eigentümern der Grundstücke, welche an die dem Gehsteig gegenüberliegende Straßenseite angrenzen, und bis zu zwei Sechsteln von den Eigentümern der an den Gehsteig angrenzenden Grundstücke zu tragen sind.

(4) Der Ersatz von Baukosten nach den Abs. 2 lit. b oder 3 entfällt für einen Grundeigentümer dann, wenn dieser den für den Gehsteig erforderlichen Grund kostenlos abgetreten hat.

(5) Der Kostenersatz wird fällig in fünf Jahresraten, beginnend am 1. Jänner des der Fertigstellung des Gehsteiges folgenden Jahres.

(6) Der Kostenersatz nach Abs. 2 lit. b bzw. Abs. 3 ergibt sich aus den Kosten für die Errichtung des Gehsteiges je laufenden Meter, vervielfacht mit der an den Gehsteig bzw. die Straße angrenzenden Grundstückslänge. Wenn bei Eckgrundstücken der Gehsteig auf beiden Seiten hergestellt wird, ist die längere Grundstückseite voll und die kürzere Grundstückseite zur Hälfte anzurechnen.

(7) Mangels anderer gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen sind die Gehsteige von der Gemeinde zu erhalten.

23.04.2018