§ 10

Anforderungen an (Teil-)Aktionspläne

(Teil-)Aktionspläne haben jedenfalls folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:

1. 1. eine Beschreibung des Ballungsraums, der Hauptverkehrsstraßen, der Gelände für Anlagen gemäß dem Steiermärkischen IPPC-Anlagen- und Seveso-II-Betriebe-Gesetz und der ruhigen Gebiete;
2. 2. die für die Ausarbeitung der (Teil-)Aktionspläne zuständigen Stellen;
3. 3. die jeweils geltenden Schwellenwerte für die (Teil-)Aktionsplanung sowie allenfalls gemäß anderen Verwaltungsvorschriften bestehende Grenzwerte;
4. 4. eine Zusammenfassung der der Maßnahmenplanung zugrunde gelegten Daten der strategischen (Teil‑)Umgebungslärmkarten;
5. 5. die Angabe und Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Umgebungslärm ausgesetzt sind;
6. 6. die Angabe von besonderen Lärmproblemen und sonstigen verbesserungsbedürftigen Situationen;
7. 7. die Darstellung der Einbeziehung der Öffentlichkeit;
8. 8. die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung;
9. 9. die Maßnahmen, die die zuständigen Stellen für die fünf Folgejahre geplant haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete;
10. 10. die für die Umsetzung ergänzender Einzelmaßnahmen in anderen Zuständigkeitsbereichen geltende Rechtslage und die für die Einzelmaßnahme zuständige Stelle;
11. 11. die langfristige Strategie zum Schutz vor Umgebungslärm;
12. 12. Informationen – sofern diese verfügbar sind – zu Finanzmitteln, Kostenwirksamkeitsanalysen oder Kosten-Nutzen-Analysen;
13. 13. Kriterien, nach denen die (Teil-)Aktionspläne evaluiert werden;
14. 14. eine kurze Zusammenfassung der (Teil-)Aktionspläne und
15. 15. eine Schätzung der durch die jeweils konkret vorgesehenen Maßnahmen voraussichtlich erzielten Reduktion der Anzahl der von Umgebungslärm belasteten Personen.

11.02.2014