Enden eines Mandates und Amtes

§ 10.

(1) Ein Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates verlustig zu erklären, wenn

1. a) ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit ausgeschlossen hätte;
2. b) es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;
3. c) es die Angelobung nicht in der im § 9 vorgeschriebenen Weise

   leistet;

1. d) es zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates nicht erscheint oder sich aus dieser vor Beendigung der Wahl des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates entfernt, ohne seine Abwesenheit oder seine Entfernung hinreichend zu rechtfertigen;
2. e) es sich ohne triftigen Entschuldigungsgrund trotz Aufforderung weigert, sein Mandat auszuüben. Als Weigerung, das Mandat auszuüben, gilt ein dreimaliges, aufeinanderfolgendes, unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates.

(2) Der Mandatsverlust ist mit Bescheid der Landesregierung auszusprechen.

(3) Die näheren Bestimmungen über das Enden des Mandates eines Mitgliedes des Gemeinderates, das Enden des Amtes eines Mitgliedes des Stadtsenates und des Bürgermeisters sowie über die Neubesetzung frei gewordener Stellen enthält die Gemeindewahlordnung.