§ 10

Behörde

(1) Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Landesregierung. Über Berufung gegen Bescheide der Landesregierung entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.

(2) Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 8 Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.