§ 10

Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Kurtaxenordnungen können schon vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und des § 13 Abs. 6 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewordene Kurabgaben im Sinne der §§ 10 bis 15 des Gesetzes vom 27. Juni 1930, LGBl. Nr. 36, betreffend die Regelung des Heilquellen- und Kurortewesens in Oberösterreich sind nach den bisherigen Bestimmungen einzuheben.

(4) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben Vereinbarungen über die Entrichtung von Kurabgaben im Sinne des Gesetzes LGBl. Nr. 36/1930, insbesondere über allfällige Ermäßigungen oder Pauschalierungen, nur mehr nach Maßgabe des Abs. 3 Gültigkeit.