§ 10 Oö. GVG 1994

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.1994

§ 10

Genehmigungsantrag, Anzeige

(1) Die Genehmigung bzw. Anzeige des Rechtserwerbes ist schriftlich vom Rechtserwerber innerhalb von vier Wochen nach Entstehen des Rechtstitels bzw. nach Rechtskraft eines Bescheides nach § 11 Abs. 1 bei der Behörde zu beantragen bzw. zu erstatten. Der Antrag bzw. die Anzeige hat

  1. 1. die Namen, die Anschriften der Parteien,
  2. 2. den Nachweis der Staatsangehörigkeit des Erwerbers,
  3. 3. die erforderlichen Nachweise, die zur Beurteilung der Frage, ob eine Gleichstellung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 gegeben ist; bei juristischen Personen zudem, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Z. 2 bis 5 vorliegen,
  4. 4. eine Ausfertigung des dem Rechtserwerb zugrundeliegenden Vertrags oder den abschriftlichen Nachweis eines sonstigen Rechtstitels,
  5. 5. den Grundbuchsauszug über das Grundstück,
  6. 6. sonstige Urkunden und Nachweise, die zur Beurteilung des Rechtserwerbes notwendig sind,

    zu enthalten. Ein Antrag auf Genehmigung hat ferner den Beruf des (der) Rechtserwerber(s) sowie eine Erklärung über die beabsichtigte Nutzung bzw. den Verwendungszweck des Grundstückes bzw. eines Teiles davon (Wohnung) zu enthalten.

(2) Der Antrag auf Genehmigung bzw. die Anzeige ist bei der Geschäftsstelle der zuständigen Behörde (§ 30) einzubringen.

(3) Die Parteien sind verpflichtet, den mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes befaßten Behörden über deren Verlangen die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über den Zweck des Rechtserwerbes, zu erteilen, soweit keine bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften dieser Verpflichtung entgegenstehen.

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