Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
4. Abschnitt
Einsatzleiter, Einsatzleitung der Landesregierung, Alarmierung und Kennzeichnung des Katastrophenhilfsdienstes
§ 10
Einsatzleiter
(1) Die Anordnung der Maßnahmen der Katastrophenhilfe, insbesondere des Einsatzes des Katastrophenhilfsdienstes des politischen Bezirkes, obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, Einsatzleiter ist der Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, im Verhinderungsfalle deren Stellvertreter.
(2) Der Bezirkshauptmann kann bestimmte Teile des Katastrophenhilfsdienstes, wenn dies erforderlich erscheint, dem Bürgermeister als örtlichem Einsatzleiter durch Bescheid unterstellen.
(3) Dem Einsatzleiter überdies unterstellt und an seine Weisungen gebunden sind:
- 1. Der Bezirksfeuerwehrkommandant (§ 7 Abs. 2),
- 2. die Leiter der sonstigen Hilfsdienste (§ 6 Abs. 3),
- 3. die Verpflichteten nach § 9.
(4) Die Befolgung einer Weisung kann nur abgelehnt werden, wenn sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder wenn die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
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