§ 10
Einsatz der Arbeitskraft

(1) Die Gewährung von Leistungen gemäß §§ 6 und 7 hängt davon ab, in wie weit die arbeitsfähige hilfsbedürftige Person bereit ist, ihre Arbeitskraft einzusetzen. Die Arbeitsfähigkeit und die Zumutbarkeit des Einsatzes der Arbeitskraft sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld nach diesen zu beurteilen.

(2) Der Einsatz der Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden von Personen, die

1. a) das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben,
2. b) Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen,
3. c) pflegebedürftige Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen,
4. d) Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten oder
5. e) in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen.

14.12.2015